SPD: Gleichbehandlung bei vereinsgetragener Musikschule

Fraktionsvorsitzender Berthold Habermehl sowie die beiden Ortsvereinsvorsitzenden Günter Euler und Margret Jöckel betonten, die jüngste Entwicklung zum Thema Musikschule beweise, dass die von CDU, FDP und FWG durchgepaukte Privatisierung und die Übereignung an die „musikkulturschule“ der absolut falsche Weg sei. Überdies werde einmal mehr deutlich, wie dilettantisch Bürgermeister Vollmöller (CDU) als Erfüllungsgehilfe seiner Privatisierungskoalition vorgegangen sei. Hier sei es letztlich nur noch darum gegangen, sich einer ungeliebten Position im städtischen Haushaltsplan zu entledigen und die der Lauterbacher Bürgerschaft gehörende über Jahrzehnte gewachsene und geliebte städtische Musikschule zu liquidieren. Habermehl ergänzte: „Es habe sich ihm bis heute immer noch nicht erschlossen, warum die jetzt von der Koalition gewählte Übertragung an einen privaten Betreiber mit städtischen Subventionen letztlich günstiger sein solle, als eine kommunal betriebene Musikschule, wenn bei beiden Varianten der finanzielle Aufwand (Honorare, Raumkosten, Geschäftsführung etc.) in etwa der gleiche seien. Eine entsprechende Bewertung habe er in der Vorlage des Magistrates vermisst.“
Berthold Möller von jener Initiativgruppe der Musikschullehrer, die die Gründung einer vereinsgetragenen Musikschule anstrebt, erläuterte auf Einladung der SPD den Stand der jüngsten Entwicklung. Er betonte, dass es der Gruppe nicht darum gehe, „etwas gegen jemanden“ einzurichten, sondern man wolle in Lauterbach eine bewährte öffentlich rechtliche Einrichtung aufrecht erhalten. Das dies unter Vereinsträgerschaft geschehen soll, sei nichts Neues. Es gehe dabei um die Schaffung einer modernen Infrastruktur, die sich landesweit z. B. im Frankfurter Raum vielfach bewähre. Die Mitgliedschaft im „Verband deutscher Musikschulen“ ergebe dazu noch erhebliche Vorteile hinsichtlich der Förderungsmöglichkeiten.

Die Lauterbacher SPD werde – so Habermehl – sehr aufmerksam beobachten, welche Auswirkungen der Privatisierungsvertrag zwischen der Stadt und der „musikkulturschule“ habe und wie sich die finanziellen Zugeständnisse seitens der Stadt im städtischen Haushalt niederschlügen. Günter Euler machte deutlich, dass es im Falle der Gründung einer vereinsgetragenen Musikschule in Lauterbach zu einer Gleichbehandlung der dort dann lernenden jungen Musikschülerinnen und Musikschüler in Hinblick auf die Unterstützung seitens der Stadt kommen müsse. Euler: „Eine öffentlich rechtlich getragene Einrichtung würde eigentlich noch mehr Unterstützung verdienen!“

Weitere Punkte der gemeinsamen Sitzung von Vorstand und Fraktion galten der Fortschreibung und Konkretisierung des im Entwurf vorliegenden Kommunalwahlprogramms und eines Tagesausfluges am 30. Oktober an den Edersee.