In der gut besuchten Veranstaltung ging Minister Kühl (unser Bild) vor allem auf die Frage ein, die nicht nur in Lauterbach sondern überall in der Bundesrepublik den Bürgerinnen und Bürgern auf den Nägeln brennt: Wie kann ein Wechsel in der Steuer- und Finanzpolitik erreicht werden, der die chronische Unterfinanzierung der per Gesetz beschlossenen kommunalen Pflichtaufgaben beendet und die eigenverantwortlichen Gestaltungsspielräume der Kommunen erhöht?
Erinnerung an Tanzstunde
Mit Minister Kühl konnte die Lauterbacher SPD einen Gast begrüßen, der eng mit der Vogelsberger Kreisstadt verbunden ist. Hier ist er am 9. März 1962 geboren und ging auch bis zum Abitur hier zur Schule. Es war für ihn – wie er bemerkte – schon etwas Besonderes, in einem Saal eine politische Rede zu halten, in dem er einst – auch noch in unmittelbarer Nähe seiner ehemaligen Schule – Tanzstunde gehabt habe. Als Finanzminister von Rheinland-Pfalz sprach er jetzt Themen an, die – wie er sagte – „nicht vergnügungssteuerpflichtig sind“. Dennoch: Die engagierten Ausführungen Dr. Kühls waren sachlich und rhetorisch so packend, dass es im Saal während der ausführlichen Rede mucksmäuschenstill war.
Fehlende Gestaltungsspielräume
Der Finanzminster befasste sich u. a. mit dem dringend erforderlichen Wechsel in der Steuer- und Finanzpolitik, der dramatischen Unterfinanzierung der kommunalen Pflichtaufgaben und den kaum noch vorhandenen Gestaltungsspielräumen der Kommunen. Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden – so betonte Kühl – sei unabdingbar zur Motivation der ehrenamtlich Tätigen wie zum Beispiel der in den Vereinen aktiven Menschen. Wie den Kommunen geholfen werden kann, machte Kühl u. a. deutlich an dem in Rhein-Pfalz beschlossenen Entschuldungsfonds.
Kritik an bürgerlicher Koalition
Landtagsabgeordneter Manfred Görig beschäftigte sich mit der Kreispolitik und übte Kritik am Verhalten der bürgerlichen Koalition bei den Themen Kreiskrankenhaus Alsfeld und Breitbandverkabelung. Er kündigte an, dass die SPD in Kürze sagen werde, wer ihr Kandidat für die Landratswahl sein werde. Die Wahl stehe etwa Ende 2011/Anfang 2012 an.
Bundestagsabgeordneter Rüdiger Veit hatte es sich nicht nehmen lassen, trotz engem Terminkalender seine Parteifreunde in Lauterbach über das politische Geschehen der zu Ende gehenden Woche in Berlin zu informieren.
Auf der Tagesordnung der Kommunalwahlauftaktveranstaltung der Kreisstadt-SPD standen außerdem Ehrungen langjähriger Mitglieder, ein Vortrag von Spitzenkandidat Gerhard Fatum zu den kommunalpolitische Schwerpunkte bzw. Ziele der SPD Lauterbach sowie von Günter Euler und Margret Jöckel Informationen über die politische Arbeit des SPD-Ortsvereins.
(Weiterer Bericht folgt)