Wir haben den Anspruch ein gerechtes Lauterbach gestalten zu wollen und dabei allen Generationen ein Zuhause zu bieten. Dabei wollen wir in unser Handeln alle Gruppen, Kinder, Erwachsene, Familien egal welcher Herkunft, welchen Alters und Geschlechts einbeziehen.
Lauterbach mit seinen ca. 14.800 Einwohnern in seinen 10 Stadtteilen ist das infrastrukturelle Zentrum des nördlichen Vogelsbergs und seit 1962 Luftkurort.
In diesem qualitativ hochwertigen Landschaftsraum, ohne breite Autobahnen, ohne den dazugehörigen Staub und Lärmbelastung nimmt Lauterbach als Kreisstadt und Mittelzentrum wichtige und unverzichtbare Aufgaben für die Bevölkerung der Stadt und des Umlandes wahr. Mit seinen vielen öffentlichen Einrichtungen ist es Anlaufpunkt für viele Vogelbergerinnen und Vogelsberger. Die Stadt ist aber auch Anziehungspunk für viele touristische Gäste wegen seiner Sehenswürdigkeiten wie die historische Altstadt oder die Burg Schloss Eisenbach.
Bei der Bedeutung der Wirtschaftsstruktur der Stadt Lauterbach ist festzustellen, dass mit rd. 42,4 % die Mehrheit der Bevölkerung im Dienstleistungssektor tätig ist. Besondere Aussagekraft und von positiver Bedeutung ist das Verhältnis der Ein- und Auspendler. Lauterbach hat einen sogenannten Einpendlerüberschuss von ca. 1800 (3649 Einpendlern stehen 1811 Auspendlern gegenüber). Das spiegelt die Bedeutung Lauterbachs als Arbeitsstandort wieder. Zurückzuführen ist dies auf eine seit Jahrzehnten betriebene aktive Ansiedlungspolitik der Lauterbacher SPD – siehe Eurodress mit 150 Arbeitsplätzen, siehe Gewerbegebiet Hopfengarten, das jetzt aus allen Nähten platzt, siehe Gewerbegebiet In der Gall mit seinen vollen Parkplätzen, siehe auch das jahrelange Festhalten an dem Gewerbestandort Wallenrod Rotäcker (jetzt mit der Ansiedlung Heggenstaller (150 Arbeitsplätze, später evtl. bis 400). Dieser Gewerbestandort wäre ohne den Widerstand der SPD schon längst aufgegeben worden, keiner der anderen Parteien hatte noch an die Umsetzung des Gewerbegebiets mit eigenem Gleisanschluss geglaubt.
Wir leisten uns ein umfangreiches Kinderbetreuungsangebot für Familien mit einem ansprechende Kultur- und Sportangebot bis in den Ortsteilen hinein.
Wir leben in einem gesellschaftlichen Klima, in dem man gut leben und wohnen kann.
Die Lauterbacher SPD will dem demographischen Wandel aktiv begegnen mit einem
Familienfreundliches Lauterbach
Die Zukunft gehört bildungs- und familienfreundlichen Kommunen. In der Familien Politik hat sich vielbewegt. Endlich hat man erkannt, dass die Förderung der Familie und auch deren Vereinbarkeit mit dem Berufsleben eine Zukunftsfrage unserer Gesellschaft ist. Auch in Lauterbach gibt es mittlerweile Kindertagesplätze unter drei Jahren, wir bieten einen Kinderhort für Schulpflichtige Kinder für Schulpausen oder Nachmittagsbetreuung an.
Wir Sozialdemokraten waren die Vorreiter dieser Bewegung, trotzdem bleibt noch viel zu tun.
Deshalb müssen die Interessen von Familien und Kindern bei allen städtischen Planungen frühzeitig einer besonderen Berücksichtigung erfahren.
Differenzierte und qualitativ hochwertige Betreuungsangebote helfen Kindern von Anfang an sich zu entfalten und weiterzuentwickeln
Gezielte Hilfsangebote für Familien und Kinder verhindern frühzeitig Fehlentwicklungen und soziale Ausgrenzungen (z.B. durch Sprachförderung und Jugendbetreuung,) Kindertagesstätten und Schulen sollen stärker beim Übergang vom einen zum anderen System zusammenarbeiten
Familiengründungen dürfen kein Armutsrisiko sein -wir sorgen für den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen
Der Zugang zur Bildung darf nicht vom Einkommen abhängig sein- Unser Ziel ist die kostenfreie Bildung für alle jungen Menschen von der Kita bis zum Masterabschluss
Familien brauchen bezahlbaren Wohnraum Aufgabe der Stadtpolitik ist dies in Zukunft stärker bereitzustellen.
Kultur und Sport brauchen Förderung
Kultur und Sport ist ein wichtiger Teil der Jugend-, Sozial- und Gesellschaftspolitik und Aufgabe unserer Stadt. Auch in Zeiten knapper Kassen ist Kultur- und Sportförderung keine freiwillige Leistung, sondern unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaftspolitik. Besonders kulturvermittelnde Angebote bedürfen unseres besonderen Schutzes sowie einer gezielten Förderung. Als Standortfaktor kann dieser mit ausschlaggebend sein für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und dient als unverzichtbares Instrument zur Identifikation mit seiner Gemeinde
Wir wollen weiterhin durch unsere Kultur- und Sportpolitik die vielen mit öffentlichen Mitteln erstellten oder geförderten Einrichtungen, erhalten, denn dieses Angebot ist ein maßgeblicher Bestandteil unserer Lebensqualität in unserer Stadt und damit auch ein maßgeblicher Standortfaktor gerade im Bereich des Tourismus und damit unverzichtbar
Gut und sicher leben
Gerade junge und alte Menschen brauchen in Zukunft guten und bezahlbaren Wohnraum.
Auch künftig wird Bauland vonnöten sein. Der demographischen Wandel und die Wanderungsbewegungen werden in den Regionen unterschiedlich ausfallen.
Mit den Ressourcen ist deshalb sparsam umzugehen. Es gilt vermehrt, brachliegende Flächen zu nutzen.
Mobilität ermöglicht Teilhabe. Gerade für Ältere in Lauterbach zum Einkauf, oder auf den Ortteilen in die Stadt zum Arzt ist die Stadtbuslinie unververzichtbar daher muss der Erhalt der Stadtbuslinie Priorität haben.
Wir Sozialdemokraten bekennen uns zur kostenfreien Schülerbeförderung.
Sicherheit durch Präsenz und Prävention,
Eine Kommune ist undenkbar ohne Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger, das heißt, man muss sich ohne Angst frei zu jeder Zeit bewegen können. Das subjektive Sicherheitsempfinden ist besonders beeinträchtigend durch die Straßenkriminalität, die vielfach die Folge einer verfehlten Bildungs- und Sozialpolitik ist.
Aktive und auch mobile Jugendarbeit ist Präventionsarbeit
Polizei muss erreichbar sein – eine gelegentliche motorisierte Streife kann diesem Anspruch der Sicherheit nicht genügen. Hier steht eindeutig das Land in der Pflicht.
Wichtig ist auch die Ausleuchtung öffentlicher Plätze und Straßen sie fördert subjektive das Sicherheitsempfinden.
Zur Sicherheit in unserer Stadt zählt auch ein angemessener Brandschutz, dem Dank an die vielen ehrenamtlichen in den Feuerwehren muss zwingend auch eine entsprechende Ausstattung folgen, aus deren Finanzierung sich das Land nicht verabschieden kann.
Energie, Umwelt Landwirtschaft
Der Ausbau erneuerbarer Energien ist eine soziale und wirtschaftspolitische Notwendigkeit.
Jedes Jahr wird derzeit Energie in Form von Erdöl im Wert von 15 Milliarden in Hessen importiert.
Wir sind der Überzeugung, dass sich mittelfristig der Energiebedarf Hessens vollständig durch erneuerbare Energien decken lässt.
Der Umbau der Energieversorgung hin zu dezentralen und erneuerbaren Energien schafft Aufträge im Handwerk und mittelständischen Unternehmen und es werden damit neue Arbeitsplätze geschaffen.
Der Energiewandel macht die Verbraucher unabhängiger von den Rohstoffpreisen, das Geld bleibt in der Region und nebenbei kommen zusätzliche Steuern in die Stadtkasse.
Wir wollen, dass die Stadtwerke dabei eine Vorbildrolle bei dieser Energiewende übernehmen.
Das städtische Stromnetz ist zu einem intelligenten Netz (Smart Grids) umzubauen, welches die Aufnahme und Verteilung erneuerbarer Energie erleichtert.
Es gibt schon einige innovative Beispiele bei der Einführung erneuerbarer Energien auch durch neue Finanzierungs- und Bürgerbeteiligungsmodelle dies wollen wir anregen und fördern.
Die Straßenbeleuchtung, auch auf den Ortsteilen, muss energieeffizienter sein eine Umrüstung auf energiesparende LED-Leuchtmittel mit 23 W statt 80W oder 150W ist auch wegen der Kosten das Gebot der Stunde.
Wir müssen jetzt diese Themen angehen, künftig werden die Preise für fossile Energieträger die der erneuerbaren übersteigen. Wer dann erst anfängt, seine Energieversorgung umzubauen, hat viel Zeit und vor allem die Chancen auf Ansiedlung neuer Brachen, Arbeitsplätz und Wertschöpfung vertan.
Erneuerbare Energien eine Chance für Handwerk, Mittelstand
Wirtschaft und Arbeit
Zu den Grundsätzen unserer kommunalen Wirtschaft- und Beschäftigungspolitik gehören:
Die Erkenntnis, dass lokal und regional vorhandene Kompetenzen als Basis jeder Erfolg versprechende Wirtschaftentwicklung fungiert
die Bekenntnis, dass Arbeit und Umwelt keine Gegensätze sind
Verantwortungsbewusste Kommunale Wirtschaftspolitik heißt auch dem drohenden Abbau von Arbeitsplätzen frühzeitig entgegenzuwirken und die Sicherung neuer Arbeitsplätze durch aktive Wirtschaftförderung zu unterstützen
Benachteiligten eine besondere Unterstützung zuteil werden zu lassen
In kleinen und mittelständischen Unternehmen arbeiten rund zwei Drittel Beschäftigten auf kommunaler Ebene – es gilt Existenzgründungen zu unterstützen und zu fördern
Ausbau regional orientierter Wertschöpfungsketten vom Erzeuger zu Endverbraucher stärkt die Region.
Wir haben diese Politik seit Jahren aktiv umgesetzt und die Erfolge unserer Ansiedlungspolitik gibt uns Recht.
Finanzen
Städte und Kreise finanzieren die Kinderbetreuung. Sie unterhalten Schulen und Schwimmbäder, zahlen Sozial- und Jugendhilfe, finanzieren den öffentlichen Nahverkehr und sorgen für Wohnraum und eine intakte soziale Infrastruktur vor Ort. Alles in allem sind dies genau die Bereiche, die den Menschen nah sind. Sämtliche Folgen von Haushaltslöchern bleiben nicht abstrakt, sondern werden unmittelbar spürbar.
Der wirtschaftlichen Krise folgt die soziale Krise.
Die Aufgaben der Gemeinden, Städte und Landkreise werden maßgeblich von oben bestimmt und müssen erledigt werden. Das Land Hessen und die CDU/FDP Regierung hat die Schlüsselzuweisungen für Städte, Gemeinden und Landkreise reduziert von 1,8 Milliarden Euro 2008 auf 1,4 Milliarden 2010 Jahr.
Bereits im Jahr 2007 konnten mehr als 40 Prozent der hessischen Städte und Gemeinden ihren Haushalt nicht ausgleichen. Auch Lauterbach hat seine Schulden von 1997 von ca. 15 Mio auf ca. 30,3 Mio. im Jahr 2010 verdoppelt
Ab 2011 soll die Schlüsselzuweisung nochmals um 400 Mio. = 28% reduziert werden.
Das von der CDU/FDP-Bundesregierung beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz verursachte allein für das Land Hessen und die hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden 1,14 Milliarden Euro Mindereinnahmen in den Jahren 2010 bis 2014. Mit weiteren Einnahmeausfällen ist zu rechnen.
Den Kommunen brechen die Einnahmen weg, auf die sie dringend angewiesen sind. Schon jetzt kompensieren die Kommunen dieses Ungleichgewicht mit einer höheren Neuverschuldung, die in wenigen Jahren bei steigendem Zinsniveau jegliche Handlungsspielraume einschränken wird.
Um aber künftig weiter seine kommunalen Aufgaben bewältigen zu können ist es notwendig auf Landes- und Bundesebene die Rahmenbedingungen für die Kommunen zu ändern.
Lauterbach muss wieder handlungsfähig werden.
Kurzfristig fordern wir:
Wir brauchen eine Kompensation der Steuermindereinnahmen
Wir brauchen einen kommunalen Entschuldungsfond, der uns die Zins und Tilgungslast mindert
Mittelfristig:
Wir brauchen eine stärkere Beeinflussbarkeit der
kommunalen Steuereinnahmen, mit einer geringeren Abhängigkeit von der konjunkturellen Entwicklung
Wir brauchen ein dauerhaftes Konzept, das die Finanzierung der gesetzlichen Aufgaben der Kommunen ohne immer neue Schulden sichert
Ferner muss es für zusätzliche Aufgaben zusätzliche Mittel geben. Das Konnexitätsprinzip muss endlich ernst genommen werden. .
Zusätzliche Aufgaben zusätzliches Geld
Seit 2005 hat die hess. Landesregierung fünf Programme zur Förderung der Kinderbetreuung beschlossen ohne für die zusätzliche Leistung das notwendige Geld bereitzustellen. Ferner die Eingliederungshilfe für Behinderte
und einen höheren Betreuungsschlüssel für Kindertagesstätten
Wir wollen uns um eine
stärkere interkommunale Zusammenarbeit der Kommunen auf den Feldern der Wirtschaftsförderung, Tourismus, Kooperationen der Verwaltung bemühen.
Die interkommunale Zusammenarbeit bietet den Kommunen eine Möglichkeit, ihre Kosten zu senken und ihre Angebote zu verbessern. In vielen Teilen des Landes hat sich bereits eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Städten, Kreisen und Gemeinden etabliert. Auch in Lauterbach gibt es Ansätze am Bauhof und bei den Stadtwerken.
Die Möglichkeiten, die der gesetzliche Rahmen bietet sind jedoch noch lange nicht ausgeschöpft.
Wir wollen auch alternative Finanzierungsmöglichkeiten prüfen
denn schlimmer als leeren Kassen sind leere Köpfe.