Vorsitzender Gerhard Fatum gab zu Beginn der Diskussion einen kurzen Überblick auf den aktuellen Schuldenstand und die möglichen finanziellen Entlastungen durch den Schutzschirm.
Die Schulden der Kreisstadt betrugen – so berichtete Fatum – im Haushaltsplan 2011 30,3 Millionen Euro.
Zinsen und Tilgung
Bei einem Gesamtvolumen im Ergebnis der Erträge von 19,8 Millionen müssten jährlich 2,2 Millionen Euro allein an Zinsen und Tilgung aus dem Haushalt bezahlt werden. Seit 1997 seien damit durchschnittlich jedes Jahr über eine Million Euro neue Kredite aufgenommen worden, obwohl in den letzten zehn Jahren städtisches Vermögen in Form von Häusern und Wohnungsbauanteilen von mehreren Millionen Euro veräußert wurden.
Verteilt auf 30 Jahre
Auf Grund dieses Schuldenstandes hätte die Stadt Lauterbach Anspruch auf 14,95 Millionen Euro Entlastung aus dem hessischen Rettungsschirm in Form von Tilgung und Zinszahlungen, verteilt über 30 Jahren, die das Land übernehmen würden.
Erhebliche Einsparungen vorgenommen
Auf dem ersten Blick sei der Rettungsschirm verlockend, so Fatum, wenn nicht gleichzeitig sich die Stadt verpflichten müsste, möglichst kurzfristig einen Haushaltsausgleich zu erreichen. Bürgermeister Rainer-Hans Vollmöller habe zu recht erst jüngst darauf hingewiesen, dass die Stadt Lauterbach in der Vergangenheit erhebliche Einsparungen vorgenommen hat, so wurde das Maarer Freibad geschlossen, der freiwillige Polizeidienst eingestellt, die Musikschule privatisiert, die Vereinsförderung eingestellt und unter anderem die Eisbahn geschlossen.
Trifft den sozialen Bereich
Weitere Einsparungen, so befürchtet Stadtverordneter Günter Euler, würden Gebührenerhöhungen, Schließung von weiteren öffentlichen Einrichtungen, wie z. B. Dorfgemeinschaftshäuser und Verkauf von Gemeindeeigentum zur Folge haben.
Ende der Selbstverwaltung
Bei Nichteinhaltung der Konsolidierungsziele sollen so sieht es der Rettungsschirm vor – die Aufsichtsbehörden verpflichtet werden, Zwangsmaßnahmen zu ergreifen. Für die Teilnehmer des SPD-Stammtisch bedeutet dies letztlich das Ende der Kommunalen Selbstverwaltung in Lauterbach, wenn jeder gestalterische Spielraum genommen werde, um mit einer handlungsfähige Kommune gerade den geänderten demographischen Bedingungen entgegen zu wirken und seiner Aufgaben als Mittelzentrum des Vogelsberges gerecht zu werden.
Umfassende Information gewünscht
Gerade für die anstehenden Haushaltsberatungen sei es, so Stadtverordneter Günter Euler, notwendig, für die Beratungen der Stadtverordneten über die Auswirkungen des kommunalen Schutzschirmes und die damit verbundenen Konsolidierungsmaßnahmen durch den Magistrat mit Bürgermeister Vollmöller an der Spitze eine umfassende Information zu erhalten, auch vor dem Hintergrund anderer notwendiger Investitionen, wie z.B. der anstehenden Rathaussanierung.
Ländliche Regionen in Not
Einig war sich die Diskussionsrunde, dass der Kommunale Schutzschirm ungeeignet sei, die Haushalte der Kommunen dauerhaft zu entlasten. Nur ein gerechterer kommunaler Finanzausgleich, der vor allem die ländlichen Regionen berücksichtige, könne die Kommunen wieder handlungsfähig machen.