Die Realität so SPD-Vorsitzender Gerhard Fatum sieht anders aus, Aufgaben werden seit Jahren von der Bundes-. bzw. Landesebene gegen den Willen der Kommunen übertragen ohne die dafür notwendigen finanziellen Mittel zu gewähren. So wurde unter anderem vor einem Jahr das dritte Kindergartenjahr für die Eltern beitragsfrei gestellt, der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz im nächsten Jahr zwingt die Gemeinden zusätzliche Kindergärtenplätze einzurichten und bereits 2012 kürzte die CDU/FDP geführte Landeregierung den Haushaltsansatz für den kommunalen Finanzausgleichs um weiter 340 Millionen.
Zu Schulden gezwungen
Die Kommunen werden wieder einmal gezwungen zur Aufgabenerfüllung den finanziellen Ausfall mit eigenen Mittel bzw. zusätzlichen Schulden zu kompensieren. Seit 2008 sind die Schulden aller hessischen Gemeinden um fast 17 % gestiegen. Jede vierte Gemeinde in Hessen ist derart überschuldet, dass sie den Antrag zur Aufnahme in den Kommunalen Schutzschirm gestellt hat um mit den von der Landesregierung empfohlenen Maßnahmen wie z.B. Bettensteuer, Pferdesteuer, Privatisierung der Dorfgemeinschaftshäuser, Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer eine Entlastung ihrer Haushalte zu erzielen. So auch die Stadt Lauterbach musste zur Erlangung der Schutzschirmkriterien u.a. die Grund- und Gewerbesteuer dermaßen erhöhen, dass sie sich damit einen Spitzenplatz in Hessen gesichert hat. Nachbargemeinden haben teilweise bis zu ein Drittel geringere Hebesätze im Bereich der Gewerbe und Grundsteuer.
Über 1000 Einwohner verloren
Gerade unter diesem Hintergrund dieses Standortnachteils sowie des abzeichnenden demographischen Wandels der Bevölkerung, Lauterbach hat in den letzten Jahren über 1000 Einwohner verloren, so Stadtverordneter Günter Euler ist es umso wichtiger nachhaltige Maßnahmen, wie das durch SPD, Grüne und Linke kürzlich im Stadtparlament verabschiedete Familienförderprogramm Jung kauft alt, umzusetzen. Damit soll der Kauf alter Gebäude im Stadtkern aber auch in den Ortsteilen durch junge Familien gefördert werden. In Lauterbach und in seinen Ortteilen sind über 300 Leerstände seit Jahren zu verzeichnen, so Fatum- leerstehende Gebäude verfallen und tragen weiter zum allgemeinen negativen Image des gesamten Umfeldes bei.
Verhalten des Seniorenbeirates ein Rätsel
Auch wenn das Förderprogramm als sogenannte freiwillige Leistung gelten mag so der Stammtisch es wird insgesamt zum Bevölkerungsrückgang, zur Belebung der Stadt- und Ortskerne, sowie zu Mehreinnahmen bei Steuern und Gebühren beitragen.
Warum sich gerade der Seniorenbeirat gegen diese Art der Familienförderung ausgesprochen hat, der sich doch sonst so aktiv für generationenübergreifende Modelle zwischen Jung und Alt einsetzt, stieß auf allgemeine Unverständnis innerhalb des Stammtisches.