Vogelsberger Steuerzahler profitieren nicht von den Standortschließungen

VOGELSBERGKREIS. "Die Vogelsberger haben ein gutes Gespür dafür, wenn ihnen schlechte Entscheidungen als vermeintliche Erfolge verkauft werden sollen", sagte der Landtagskandidat und SPD-Kreisvorsitzende Swen Bastian und reagierte damit direkt auf eine Pressemitteilung von CDU-Mitbewerber Kurt Wiegel.

Er könne keine Vorteile für den Vogelsbergkreis darin erkennen, dass Verwaltungs- und Justizeinrichtungen im Vogelsbergkreis geschlossen worden seien. "Für die Bürger im Vogelsberg bedeuten die Schließungen längere Wege, einen Rückzug von Ansprechpartnern aus der Fläche und eine Verschlechterung des Angebotes", erklärte Bastian. Auch die von Wiegel beschriebenen Spareffekte würden durch die Standortschließungen in den wenigsten Fällen erreicht. Wenn man sich vor Augen halte, dass das Gebäude des ehemaligen Amtsgerichts in Lauterbach für nicht einmal 50.000 Euro den Besitzer gewechselt hat, liege auf der Hand, dass dieses Geschäft für die Steuerzahler nicht von Vorteil gewesen sein kann. "Selbst wenn Einsparungen umgesetzt werden können, haben die Steuerzahler im Vogelsbergkreis leider nichts davon, da für sie die Höhe ihrer Belastungen gleich bleibt", so der SPD-Landtagskandidat. Stattdessen fließe das Geld der Vogelsberger Steuerzahler in Infrastrukturprojekte im Ballungsraum und in fragwürdige Wunschvorhaben der schwarz-gelben Landesregierung, wie etwa die Förderung der Privathochschule EBS oder des privaten "Elitegymnasiums" Schloss Hansenberg im Rheingau.

"Gerade für einen direkt gewählten Abgeordneten muss hier der Grundsatz gelten: Zuerst der Wahlkreis, dann die Partei"‘, so Bastian. Wenn man sich in der eigenen Partei nicht damit durchsetzen könne schlechte Entscheidungen zu verhindern, dann müsse man wenigstens offen aussprechen, dass die Entscheidung für die Region nachteilig ist, gerade auch gegenüber den eigenen Parteifreunden, sagte der SPD-Landtagskandidat. "Den Bürgern Nachteile als Erfolg zu verkaufen wird sich nicht auszahlen.

So entsteht weder das von Kurt Wiegel geforderte Vogelsberg-Bewusstsein, noch leistet man damit einen Beitrag unsere Region zu stärken und zukunftsfähig zu machen", unterstrich der SPD-Direktkandidat. Auch beim sogenannten Kinderförderungsgesetz, das von CDU und FDP in den Landtag eingebracht worden ist, seien Qualitätseinbußen bei der frühkindlichen Bildung und Betreuung sowie finanzielle Einschnitte bei den Städten und Gemeinden sowie bei den freien Trägern zu erwarten. "Anstatt auch hier zuzusehen, wie ein nachteiliges Gesetz verabschiedet wird, gilt es die Interessen der Region zu vertreten und für vernünftige Alternativen einzustehen", so Swen Bastian abschließend.