Die SPD-Fraktion hat sich nach den ausführlichen Informationsveranstaltungen für die Städtischen Gremien noch einmal an mehreren Abenden zusammengesetzt. Hieraus folgen zahlreiche Anträge, die in geringem Umfang Ausgabenerhöhungen, in weit größerem Umfang Einsparungen und Mehreinnahmen vorsehen. „Uns scheinen die Summen für einige Ausgaben sehr hoch, andere nicht zwangsweise notwendig. Auf jeden Fall wollen wir bevor an den Stellen, wo viel Geld in die Hand genommen wird, dass das Parlament in die Prozesse mit eingebunden wird und erst bei konkreter Vorlage von Ergebnissen entsprechende Sperrvermerke aufhebt “, fasst Spitzenkandidat Dipl.-Kfm. Dirk Kurzawa die Ergebnisse der Sitzungen zusammen. Ob Rats-Informationssystem (36.000,-€), Organisations-Gutachten (80.000,-€), Dokumenten-Management (… €) oder bei der Anschaffung neuer Strom-Aggregate bei der Feuerwehr (74.000,-€): Durch entsprechende Sperrvermerke wollen die Sozialdemokraten in den Prozess diverser Investitionen eingebunden werden. „Gerade bei den Strom-Aggregaten ist uns die Notwendigkeit derzeit nicht erkennbar“, sagt Fraktionsvorsitzender Berthold Habermehl und stellt gleichzeitig klar, dass er nach Experten-Rücksprache die sehr gut ausgestatteten Lauterbacher Feuerwehren nicht in Ihrer Einsatzfähigkeit in keinster Weise eingeschränkt sieht, wenn die Leitstelle nicht mit einem 60KW-Aggregat ausgestattet wird (Kosten: 60.000,-€).
Insgesamt scheinen im Haushalt zudem einige „Puffer“ eingebaut, die die Ausgabendisziplin in den einzelnen Abteilungen nicht gerade fördern werden. Denn in einigen Aufgabenbereichen steigen die Ausgabenplanungen überproportional gegenüber den Vorjahren. „Da die Steuersätze aber auf Basis dieser Planungen erhoben werden, führt jeder Puffer automatisch zu einem höheren notwendigen Steuersatz z.B. bei der Grundsteuer“, so noch einmal Kurzawa bei seinem Resümee zum Haushalt und kritisiert abschließend, dass die immer noch fehlenden Jahresabschlüsse seit dem Jahr 2010 eine Planung erschweren. „Denn erst mit den tatsächlichen Ist-Zahlen für die vergangenen Jahre wird sich zeigen, ob die Planungen überhaupt auf einer richtigen Basis stehen.“ Da weitere Jahresabschlüsse in Kürze zu erwarten sind, spricht nach seiner Einschätzung auch einiges dafür, von einem Doppelhaushalt abzusehen und erst einmal den Haushalt 2016 zu verabschieden. Zumal die Kommunalaufsicht seiner Einschätzung nach erst nach Vorlage weiterer Jahresabschlüsse nur den Haushalt 2016 genehmigen wird.