Wohnen muss bezahlbar sein.

VOGELSBERGKREIS. Diskussion mit Hans-Joachim Rosenbaum, dem designierten Minister für Wohnungsbau und Landesentwicklung, Landtagsdirektkandidat Swen Bastian und Bürgermeisterin Susanne Schaab über eine moderne Wohnungsbaupolitik im Alten Rathaus in Schotten.

„In Hessen scheint es momentan zwei Wirklichkeiten zu geben.“, so der Landtagsdirektkandidat Swen Bastian in seinem Eingangsstatement, „Wenn man den Werbebotschaften der CDU Plakate glauben könnte, ist in Hessen alles in Butter. Spricht man aber mit den Leuten, dann merkt man schnell, wo der Schuh drückt. Von daher ist für mich die Präsenz vor Ort nicht nur vor einer Wahl wichtig.“ Gerade im Bereich des Wohnungsbaus und der Landesentwicklung hat Hessen nach Ansicht von Bastian einen enormen Nachholbedarf. „Wohnen ist die neue soziale Frage. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen müssen sich das Wohnen wieder leisten können.“, fordert Bastian.

Und in dieser Frage ist Hans-Joachim Rosenbaum der richtige Fachmann im Schattenkabinett der SPD. Er kommt selbst aus dem Baugewerbe. Als Gewerkschafter kennt er die die Situation der Beschäftigten. Als Praktiker weiß er, wo der Schuh drückt. Hans-Joachim Rosenbaum wird aufgrund seines jahrelangen Wirkens in der Bauwirtschaft weit über das Arbeitnehmerlager hinaus als kompetenter Fachmann geachtet.

„In Hessen fehlen aktuell rund 80.000 bezahlbare Wohnungen. Bis 2035 werden 400.000 Wohnungen benötigt“, bilanzierte Rosenbaum, “Hessen ist das Flächenland mit der schlechtesten Wohnraumversorgung in Deutschland.“ Dies sind die Ergebnisse einer neuen Studie zum Thema bezahlbarer Wohnungsraum. Angesichts der steigenden Mietpreise ist dies schon lange kein Problem mehr allein der unteren Einkommensschichten, sondern betrifft in den Ballungsräumen schon längst Facharbeiter, Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes und alle, die über ein mittleres Familieneinkommen verfügen.

Er berief sich dabei auf eine Studie des renommierten Pestel-Institutes, das unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Industriegewerkschaft Bau in Auftrag gegeben hatten. Das Thema bezahlbarer Wohnraum sei angesichts ständig steigender Mietpreise in den Ballungsräumen längst kein Problem unterer Einkommensschichten mehr, sondern würde zunehmend auch den Personenkreis treffen, der über ein mittleres Einkommen verfüge. „Alle wichtigen Zuständigkeiten und Kompetenzen für den Wohnungsbau in einem Ministerium zu bündeln, ist die erste Voraussetzung, um mehr und schneller bauen zu können.

Darauf kommt es an, um wieder bezahlbare Wohnungen für breite Schichten zu schaffen. Gerade in den letzten Jahren hat sich Wohnraum zunehmend zum Spekulationsobjekt entwickelt. Damit muss Schluss sein. Vier Wände sind zum Leben da. Deswegen muss das Land gegen Spekulation vorgehen, statt auf dem Wohnungsmarkt selbst als Spekulant aufzutreten. Hessen muss Landesflächen schnell und günstig für den Wohnungsbau bereitstellen, statt das Tafelsilber gewinnbringend zu verhökern.“, forderte Rosenbaum als Konsequenz.

„Momentan stellt die Landesregierung jährlich nur rund 4,7 Millionen Euro eigene Mittel Fördermittel für den Wohnungsbau zur Verfügung.“, ergänzte Bastian, „Bei einem Förderbedarf von – je nach Region – 50.000 bis 100.000 € pro Wohnung, die man braucht um bezahlbare Mieten anbieten zu können, ist das ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Daher fordern die SPD Politiker eine deutliche Verbesserung der Förderpraxis. „Unter Marktbedingungen bezahlbare Wohnungen anbieten zu können, geht nur mit einer besseren Förderung und Zuschüssen für öffentliches, genossenschaftliches aber auch privates Bauen.“, erläutert Rosenbaum.

Dringend nötig sei daher die Veränderung der Förderpraxis. Die freie Wirtschaft alleine sei nicht in der Lage, für genügend bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Das öffentliche wie auch das genossenschaftliche Bauen müsse mehr gefördert werden. Das Gleiche gelte für den privaten Wohnungsbau.

„Wir brauchen eine Lösung für ganz Hessen. Es gibt keine Lösung für die Ballungsräume ohne den ländlichen Raum im Blick zu haben.“, betonte Rosenbaum. „Wir müssen gezielte Förderprogrammen schaffen, um den Trend umzukehren und wieder mehr Menschen in die ländlichen Regionen zu bringen.“ Eines der Probleme, die oft einer Modernisierung oder Neubau im Wege stehe ist nach Ansicht von Susanne Schaab der Denkmalschutz: „Denkmalschutz ist zwar wichtig, aber es muss eine Abwägung stattfinden, die eine Entwicklung und einer den heutigen Bedürfnissen angepassten Nutzung von Wohnraum ermöglicht.“

„Wir brauchen in Hessen dringend ganzheitlichen Lösungen, die den Bedürfnissen des ländlichen Raums gerecht werden.“, fordert Landtagskandidat Swen Bastian, „19 Jahre CDU Regierung in Hessen sind genug.“