SPD Lauterbach schon lange für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Pressemitteilung

Dies ist der richtige Schritt für Lauterbach, auch in Zeiten der Corona-Krise

Die Stadtverordnetenversammlung wird am Mittwoch endgültig über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auch in Lauterbach beschließen. Selbstverständlich wird die SPD-Fraktion uneingeschränkt der Magistratsvorlage zustimmen, da diese dem ursprünglichen Antrag der SPD vom September 2019 entspricht.
Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Berthold Habermehl und Timo Karl erläutern hierzu noch einmal die Gründe. Straßenausbaubeiträge sind unsozial und ungerecht. Aus diesem Grund ist eine Abschaffung auch für Lauterbach angesagt. Es ist nicht zu vermitteln, dass bei einer Straßensanierung die Anlieger zur Kasse gebeten werden, wobei die Abnutzung der Straße doch durch viele andere Bürger mitverursacht wird. Dieser Sachverhalt spitzt sich bei Straßen zu, die vom Durchgangsverkehr betroffen sind. Da gerade bei uns im ländlichen Raum der Anteil an Grundstückeigentümern sehr hoch ist, betreffen die Beiträge eine Vielzahl an Bürgern. Ein großes Problem stellen die Ausbaubeiträge für ältere Menschen dar. Diese müssen für die Beiträge oft Kredite aufnehmen oder ihre Ersparnisse fürs Alter werden aufgezehrt. Auch für junge Menschen, die eine Familie gründen möchten, stellen die Beiträge ein großes Hindernis dar. Investitionen in das Eigenheim können nicht erfolgen und energetische Gebäudesanierungen werden durch die zusätzlich aufzubringenden Beiträge verhindert.
Der hessischen SPD ist es schon seit langem ein Anliegen, diese unsozialen Beiträge abzuschaffen und eine Finanzierung über Landesmittel sicherzustellen. In einigen Bundesländern, wie zum Beispiel Baden-Württemberg, wurden die Beiträge nie erhoben, in anderen Bundesländern wurde in der jüngeren Vergangenheit erkannt, dass eine Abschaffung geboten ist. Von den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Vogelsbergkreises wurde in einer gemeinsamen Resolution zumindest eine einheitliche Regelung für die hessischen Gemeinden sowie klare Rahmenbedingungen zur Finanzierung der Sanierung von Straßengefordert. Die Regierungskoalition aus CDU und Grüne im hessischen Landtag haben jedoch im vergangenen Jahr eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erneut abgelehnt. Auch eine klare Regelung zur Vereinheitlichung der Erhebung der Beiträge, wie es durch die Vogelsberger Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gefordert war, erfolgte nicht. Natürlich hat sich für die Lauterbacher SPD auch die Frage gestellt, wie ein Verzicht auf die Erhebung der Beiträge finanziert werden kann. Mit diesem Sachverhalt hat sich die Stadtverwaltung befasst und eine umfassende Stellungnahme erarbeitet, in der die erforderlichen Aufwendungen für die Zukunft dargelegt wurden. Diese umfassen jährlich ca. 300.000 €. Dieser Betrag kann durch die Stadt Lauterbach aufgebracht werden. Künftige Straßensanierungen sind neben anderen investiven Maßnahmen im Investitionshaushalt einzureihen und entsprechend des Bedarfs durch das Stadtparlament zu priorisieren. Weiterhin sollen soweit möglich Fördermittel für die Straßensanierung verwendet werden, wie es beispielsweise schon beim Marktplatz mit Mitteln aus der Hessenkasse geplant ist.
Daneben sieht die aktuelle Regelung des kommunalen Abgabegesetzes vor, dass für die Beitragszahler Ratenzahlungen bis zu 20 Jahre bei einem sehr geringen Zinssatz möglich sind. Es ist zu erwarten, dass die Ratenzahlung umfangreich in Anspruch genommen wird. Dadurch werden die einzuziehenden Mittel für die Stadt erheblich gestreckt und der Verwaltungsaufwand zur Erhebung und Abrechnung der Beiträge steigt sehr stark an. Durch diese Regelung wird das Erheben von Straßenausbaubeiträgen aus finanzieller Sicht für die Stadt zunehmend unattraktiv.
Die Straßenausbaubeiträge sind nicht nur sozialungerecht, sie stellen für Lauterbach auch einen Standortnachteil dar, da anderen Gemeinden der Region bereits von der Beitragserhebung Abstand genommen haben, erläutert die Vorsitzende des SPD Ortsvereins Conny Hentz-Döring in diesem Zusammenhang. Diesen Standortnachteil gilt es zu vermeiden.
Auch in Zeiten der Corona-Krise ist es dem Bürger nicht zu vermitteln, dass wir weiterhin an den Straßenausbaubeiträgen festhalten, wenn von EU, Bund und Land sehr umfangreiche und auch erforderliche Hilfspakete geschnürt werden, um den wirtschaftlichen Einbruch abzumildern. Dies wird auch von unserem Bundesfinanzminister in der Weise unterstützt, dass er einen kommunalen Solidarpakt ins Leben gerufen hat, um die Kommunen zu stärken. Diese sollen Planungssicherheit bekommen, um auch in der Krise zu investieren und damit die regionale Wirtschaft zu unterstützen.
Insofern sieht sich die SPD am Ziel eines langen Diskussionsweges und fordert auch FDP und Grüne auf, ebenfalls der Vorlage zuzustimmen, nachdem die CDU-Fraktion bereits ihre breite Zustimmung signalisiert hat.